Horst Arnold

(...) Eine unmittelbare Einflussnahme der Parteien auf die Gestaltung des Programms ist durch Art. 5 GG (Rundfunkfreiheit) verfassungsrechtlich nicht zulässig und wäre fatal, da wir unabhängiges Fernsehen und freie Berichterstattung brauchen. (...)

(...) Ich halte Bürgerversammlungen und deren Bestückung nach Losentscheid für problematisch, wenn verbindliche Entscheidungen getroffen werden sollen. (...) In Bayern gibt es aus meiner Sicht hinreichend Gelegenheiten, durch Initiativen aus dem Volk Gesetze zu ändern (Volksentscheid, Volksbegehren). (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Bereich ebenfalls Handlungsbedarf. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. (...)

(...) Herr Corbyn ist Vorsitzender der Labour-Partei in Großbritannien. Sollte er tatsächlich einseitig Opfer des Attentats von München verunglimpft oder beleidigt haben, ist dies in der Tat verwerflich. (...)