Frage an Holger Haibach von Achim B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Abgeordneter Herr Halbach,
leider bedeutet "Grundsätzlich" im juristischen Sinn, es gibt Ausnahmen; so auch in den Gesundheitsgesetzen. Eine Versicherungspflicht gibt es nunmehr gar nicht. Die PKV hat weder einen Tarif noch einen Antrag !!! So hat meine Ehefrau trotz aller Bemühungen auch heute, 10.02.2009 noch keinen Versicherungsschutz. Damit ist das Gesetz ein TOTES RECHT, weil ohne Wirkung. Warum haben Sie persönlich dafür gestimmt, wenn es bereits zuvor feststand, das Gesetz wird nicht völlig angewendet ???
Mit freundlichen gesunden Grüßen Achim Brehme
Sehr geehrter Herr Brehme,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Ich habe für das Gesetz gestimmt, weil es keine echte Alternative gegeben hat. Wir haben Regelungen in der Gesundheitspolitik gefunden, die einen Kompromiss innerhalb der Großen Koalition darstellen. Bei einer anderen politischen Konstellation wären sicherlich auch andere Ergebnisse möglich gewesen.
Was den konkreten Fall Ihrer Frau angeht, so bedauere ich, Ihnen nicht direkt helfen zu können, da ich die Fakten nicht kenne. Ich empfehle Ihnen daher, sich an meine Kollegin Antje Tillmann MdB zu wenden, die u.a. den Wahlkreis Jena mitbetreut. Abgeordnetenwatch.de ist sicherlich nicht das geeignete Forum, um solch spezielle Fragen zu diskutieren, vor allem weil es auch noch um persönliche Daten geht. Ein direkter Kontakt zu meiner Kollegin ist sicherlich sinnvoller, um Ihnen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
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(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)