Holger Haibach

(...) Ich freue mich jedoch Ihnen mitteilen zu können, dass der Kreistag am 26.3.2007 einstimmig beschlossen hat, die Einführung eines Sozialpasses mit Namen "Hochtaunus-Pass" für den Hochtaunuskreis zu prüfen. (...)

(...) Auf der anderen Seite sehe ich jedoch die Notwendigkeit, auch weiterhin auf die Kernenergie zu setzen, da die Erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Kernkraft komplett zu ersetzen. Insofern halte ich es für notwendig, über den geplanten Atomausstieg zu diskutieren und ihn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Klima- und Umweltbereich kritisch zu hinterfragen. (...)

(...) Auch in der Frage der Nutzung so genannten "Killerspielen" sollten die Spieler nach meiner Auffassung frei entscheiden können, ob sie diese spielen oder nicht. (...) Erlauben Sie mir allerdings noch eine persönliche Anmerkung: ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, worin dieser "Spielspaß" eigentlich liegen soll. (...)

(...) Die von der SPD jüngst unterbreiteten Vorschläge des massiven Ausbaus von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren halte ich in der vorgeschlagenen Form für falsch. Es kann nicht sein, dass familienpolitische Leistungen wie etwa das Ehegattensplitting abgeschafft und das Kindergeld dauerhaft eingefroren werden, um die Krippenplätze zu bezahlen. (...)

(...) Wie Sie richtig anmerken, hat das Bundesverfassungsgericht der Politik die Frage der Ausgestaltung der Vaterschaftsregeln überlassen. (...) Prinzipiell vertrete ich die Auffassung, dass eine Familie aus nur einem Vater und einer Mutter zusammen mit den Kindern besteht. (...)

(...) Die Privaten Krankenversicherer haben auch eine Reihe von Änderungswünschen herangetragen, da auch sie mit Teilen der Gesundheitsreform nicht einverstanden waren. Insofern steht nicht zu befürchten, dass Privatpatienten dPrivatpatienten gegenüber Kassenpatienten noch weiter bevorzugt werden. (...)