(...) Unabhängig davon sollten wir uns allenorts für die Wahrung und Respektierung der Pressefreiheit einsetzen. Ich denke, dass die deutsche Politik und ihre Repräsentaten dies auch weiterhin guten Gewissens tun können und sollten. (...)
(...) Den Standpunkt, den mein Kollege Wolfgang Bosbach in der Frage nach der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms vertritt, respektiere ich. (...) Gleichwohl teile ich die Meinung von Wolfgang Bosbach zum Euro-Rettungsschirm nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Mehmke,
(...) Deshalb sind im Verhältnis zum Ausleihvolumen von rund 500 Milliarden Euro deutlich weniger Garantien erforderlich als bei der Europäischen Finanzstabilisierungs-Stabilität (EFSF), dem derzeit wirksamen „Euro-Rettungsschirm“. Der ESM ist deutlich weniger abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Mitgliedsstaaten als die EFSF. (...)
(...) Den Euro zu stabilisieren, ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die wichtigste finanzpolitische Herausforderung der gegenwärtigen Zeit. Ein krisenfester Euro und eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion sind auch und gerade für uns in Deutschland besonders wichtig. Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. (...)
(...) die Einschränkung der Leerverkäufe ein wichtiger Beitrag, um den weltweiten Finanzmarkt in Zukunft weitaus wirksamer als in den vorangegangenen Jahren regulieren zu können. (...) Dieses Verbot war aber nur einer unter zahlreichen weiteren Schritten auf dem Weg zu einem klaren, nachhaltigen Regelwerk für die Finanzbranche. (...)