Frage an Hermann Gröhe von Mechtild Prof. Dr. B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Professor,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die ich mit großem Interesse gelesen habe. Den Standpunkt, den mein Kollege Wolfgang Bosbach in der Frage nach der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms vertritt, respektiere ich. Es ist wichtig, dass auch in den Fragen zur europäischen Finanzpolitik innerhalb der Union offen die jeweiligen Standpunkte benannt und diskutiert werden, denn angesichts der noch vor uns liegenden Herausforderungen in der Finanz- und Währungspolitik sind immer wieder Entscheidungen von besonderer Tragweite zu treffen.

Gleichwohl teile ich die Meinung von Wolfgang Bosbach zum Euro-Rettungsschirm nicht. Für mich ist nicht erkennbar, dass die EFSF nichts zur Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung beitrage, im Gegenteil. Die Ausweitung des Kreditrahmens und die Flexibilisierung der Instrumente der EFSF ist ein wesentlicher Schritt, um zukünftig besser als bisher auf die Probleme hochverschuldeter Staaten der Eurozone an den Finanzmärkten reagieren zu können. Deshalb habe ich im Deutschen Bundestag für die Ausweitung der EFSF gestimmt.

Klar ist: Finanzielle Hilfen bleiben auch in Zukunft stets an strenge Auflagen geknüpft, insbesondere sind deutliche Sparanstrengungen in den unterstützten Ländern die wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme weiterer Hilfen. Angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise in Europa ist für uns als CDU Deutschlands entscheidend: Wir lehnen die Einführung einer „Transferunion“ im Sinne eines automatischen Finanzausgleichs strikt ab. Gleiches gilt für die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geforderten „Eurobonds“: Zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise sind „Eurobonds“ kein geeignetes Mittel. Dass Deutschland für die Schulden anderer Staaten haften soll, ohne dass dort notwendige Reformen und Einsparungen durchgeführt werden, wäre nicht hinnehmbar.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe