Frage an Hermann Gröhe von Hans-Joachim M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gröhe,

derzeit wird ja zur Vermeidung von Krieg (!) Europa und der Euro gerettet auf Teufel komm raus. Schade ist ja nur, daß das offenbar hauptsächlich und natürlich am zuverlässigsten mit dem Geld (bisher selbstverständlich nur auf Haftungsbasis !?) der deutschen Steuerzahler passiert.

Angesichts der Summen, die da mittlerweile im Umlauf sind, wird mir langsam schwindelig. Zu den ganzen Haftungssummen aus expliziten Rettungsmaßnahmen kommen ja auch die Einlagenhaftung bei der EZB und die Schulden der Zentralbanken der Wackelkandidaten bei der Bundesbank aus aufgelaufenem nicht ausgeglichenem Zahlungsverkehrsaufkommen.

Diese Summen werden geflissentlich aus der öffentlichen Berichterstattung herausgehalten. Sie erhöhen das Gesamtobligo Deutschlands auf das 3-fache der "offiziellen" Haftungssummen. Das heißt also, wir riskieren derzeit die Summe von ca. 3 Jahreshaushalten des Bundes - eine knappe Billion € - für das hehre Ziel des Friedens in Europa. Da sei mir doch die Frage gestattet, was wir denn in Europa für sog. Freunde haben, daß wir uns den Frieden mit ihnen derartig erkaufen müssen.

Der ESM, dessen vertragliche Gestaltung aus meiner Sicht bar jeder demokratischen Legitimation ist, wird dies weiter verschärfen. Es muß doch Mittel und Wege geben, die es uns, der EU und dem Euro-Raum ermöglichen, ohne das Eingehen solch unverantwortlicher Risiken, die mehrere Generationen deutscher Steuerzahler belasten könnten (und sehr wahrscheinlich werden), wirtschaftliche Stabilität und natürlich den vielzitierten Frieden zu sichern.

Diese langatmige Schilderung führt mich nun zu meiner Frage: Wissen unsere Volksvertreter eigentlich noch, was sie da tun? Wissen Sie noch, was Sie da tun? Werden Sie den diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren (EFSF und ESM) zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Mehmke