Frage an Hermann Gröhe von Holger J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe,
morgen wird Frau Dr. Merkel zu einem weiteren Euro-Rettungsgipfel nach Paris fahren.
Heute wurde in den Medien die Haltung der Bundesregierung veröffentlicht, einer Einführung von sog. Euro-Bonds nicht zuzustimmen, bzw. dass dieses Thema nicht Gegenstand dieses Gipfel ist.
Wie man es als deutscher Bürger in den letzten 12 Monaten leider Gottes öfter erleben musste, wird Frau Dr. Merkel wohl auch wieder Herrn Sarkozy nachgeben.
Ich würde gerne von Ihnen 2 Dinge wissen:
1.) Wann wird die Bundesregierung gemäß ihres Wahlauftrages endlich wieder die Interessen der deutschen Bürger vertreten?
2.) Auf dem Internetportal der Rheinischen Post haben Sie, Herr Gröhe, gesagt, daß Euro-Bonds "Gift" seien.
Falls vom Bundestag über Euro-Bonds abgestimmt werden muss, wie werden Sie sich verhalten? Stehen Sie zu ihrem Wort und stimmen mit Nein oder kommt dann doch der Fraktionszwang?
mit freundlichen Grüßen
H.Jansen (Ex-CDU-Wähler)
PS: Ich wünsche Ihnen ein schönes und sonniges Schützenfest! :-)
Sehr geehrter Herr Jansen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. August, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne antworte ich auf Ihre beiden Fragen zur Zukunft der Eurozone.
Den engen Dialog, den insbesondere Frankreich und Deutschland bzw. Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Dr. Merkel über die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion miteinander führen, begrüße ich ausdrücklich. Den Euro zu stabilisieren, ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die wichtigste finanzpolitische Herausforderung der gegenwärtigen Zeit. Ein krisenfester Euro und eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion sind auch und gerade für uns in Deutschland besonders wichtig. Die Stabilität unserer Währung ist ein hohes Gut. Deutschland ist die größte und im Wettbewerb erfolgreichste Volkswirtschaft Europas. Ein starker Euro und der europäische Binnenmarkt nützen uns, weil dies bei uns für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze sorgt. Zudem hatte der Euro entscheidenden Anteil daran, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise im weltweiten Vergleich gut bewältigen konnten. Mit unserer Politik dienen wir deutschen und europäischen Interessen.
In der Tat habe ich in der Rheinischen Post (15. August 2011, http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/CDU-General-Groehe-Eurobonds-sind-Gift_aid_1018519.html ) vor Eurobonds gewarnt und damit auch die Meinung der Führungsgremien unserer Partei wiedergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe
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eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
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