Frage an Hermann Gröhe von Klaus H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Haase,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Verbot der so genannten Leerverkäufe von Aktien, die ich mit Interesse gelesen habe. In der Tat war das Verbot bzw. die Einschränkung der Leerverkäufe ein wichtiger Beitrag, um den weltweiten Finanzmarkt in Zukunft weitaus wirksamer als in den vorangegangenen Jahren regulieren zu können.

Dieses Verbot war aber nur einer unter zahlreichen weiteren Schritten auf dem Weg zu einem klaren, nachhaltigen Regelwerk für die Finanzbranche. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren zahlreiche gesetzliche Maßnahmen umgesetzt, um Finanzkrisen zukünftig besser vermeiden zu können bzw. um besser auf etwaige Krisensituationen vorbereitet zu sein. Ich nenne eine verbesserte Aufsicht über Ratingagenturen und die Vermeidung von falschen Anreizen innerhalb der Vergütung bei Banken und Finanzdienstleistern als zwei der deutlichsten Beispiele, mit denen wir auf Fehlentwicklungen in der Finanzbranche reagiert haben. Gleiches gilt für die nachhaltige Stärkung der staatlichen Aufsicht (in Deutschland insbesondere der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)) über die private Finanzbranche: Auch dies war ein wichtiger Schritt insbesondere im Interesse eines verbesserten Verbraucherschutzes innerhalb der Finanzbranche.

Mit den genannten Maßnahmen ist unsere finanzpolitische Arbeit allerdings noch nicht abgeschlossen. Deshalb arbeiten wir derzeit intensiv an weiteren gesetzlichen Regelungen für eine verbesserte Finanzmarktregulierung. Eine wesentliche politische Aufgabe besteht dabei darin, dass die in Deutschland bereits verbesserte Finanzmarktaufsicht auch auf der europäischen bzw. der internationalen Ebene umgesetzt wird: Wir stehen noch immer vor finanzpolitischen Herausforderungen, um der Ihrerseits beklagten „Spekulationswut“ Grenzen zu setzen, die nicht verletzt werden dürfen. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Ziel, wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy jüngst noch einmal betont haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gröhe