Heribert Hirte

(...) Eine Einbeziehung von Beamten in die staatliche Rente sehe ich übrigens unter dem Aspekt gleichbleibender Beiträge für kritisch: Auch eine Einzahlung durch Selbständige und Beamte würde zumindest langfristig wohl nicht zu höheren Renten führen. Neben erhöhten Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten, die andere Ausgaben für staatliche Leistungen, wie z.B. Schulen oder Straßen, aber auch Polizei und Bundeswehr, zwangläufig in den Hintergrund treten lassen würden, haben gehobene und höhere Beamte (und diese werden statistisch immer mehr) eine höhere Lebenserwartung als die übrige Bevölkerung bei gleicher oder kürzerer Lebensarbeitszeit. (...)

(...) Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war und ist aber ein anhaltender Völkerrechtsbruch Russlands, den wir verurteilen und so auch nicht hinnehmen. Dieser lässt sich auch nicht, wie vielfach angeführt, mit einem möglicherweise völkerrechtwidrigen Verhalten der Westmächte im Kosovo rechtfertigen - eine Gleichheit im Unrecht gibt es gerade nicht! (...)

(...) Auf der anderen Seite steht für mich die zivilrechtliche Dimension: Sollten Käufer durch die Nicht-Einhaltung finanziell geschädigt worden sein (also z.B. durch einen höheren Verbrauch), dann muss dies von den Unternehmen entschädigt werden. Hier trete ich für ein neues Musterfeststellungs-Verfahren ein, durch das sog. Massenkläger leichter und günstiger zu ihrer Entschädigung kommen. (...)

(...) Ein weiteres Folgeproblem wäre deren Definition: oder wollen wir beispielsweise einen Wirtschaftsflüchtling einem wirklich Schutzbedürftigen vorziehen? Und wären wir noch ein Rechtsstaat, wenn ein Schutzbedürftiger Asyl bekommt, ein anderer aber nicht? Was wäre, wenn die Länderebene andere Auffassungen davon hat? (...)

(...) Auch wenn ich im Laufe meines Lebens in vielen verschiedenen Regionen und Städten Deutschlands und der Welt gelebt habe - im Grunde drehte sich doch immer alles um Köln, meine Heimatstadt. Ja, ich bin ein echter "Kölscher Jung", nicht nur, aber auch qua Geburt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage - ich habe keinerlei wirtschaftliche oder anderweitige Verbindungen zur Schiffahrtsindustrie. Genauere Informationen zu meinen Nebeneinkünften oder -tätigkeiten finden auf meiner Bundestagsseite ( http://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/H/hirte_heribert/258444 ) und auf meiner Homepage unter http://www.heribert-hirte.de/persoenlich/ueber-mich/nebentaetigkeiten . (...)