(...) Dies klar zu machen hat Vorrang bei meiner politischen Arbeit. In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass eine Neugestaltung der Steuern – neben diesem äußerst wichtigen Verteilungsaspekt – auch den Gesichtspunkt Ehe/Lebenspartnerschaft beachten muss. Also für eine Novellierung des Gesetzes werben! (...)
(...) Gegen die unzutreffende Feststellung des EuGH, das VW-Gesetz sei in Deutschland innerstaatlich unwirksam, muss die Bundesregierung und muss auch das besonders betroffene Land Niedersachsen zur Feststellung der fortdauernden Wirksamkeit des VW-Gesetzes in entsprechender Anwendung von §§ 13 Nr. 6, 76 ff. (...)
(...) Allerdings waren in der Zwischenzeit einige der Immobilien weiterverkauft worden. Bedenklich ist auch, dass die DB AG weiterhin Risiken aus Altlasten des Aurelis-Portfolios trägt. (...)
(...) Die PflichtmitgliedscPflichtmitgliedschaft Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren in der Tat heftig umstritten. Das zeigen die von Ihnen genannten Umfragen ebenso wie Petitionen an den Deutschen Bundestag. (...)
(...) noch bevor ich mit dem Folter-Opfer rede: Einige grundlegende Überlegungen sind anzustellen, damit wir einschätzen können, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Wende zum Guten bringt. Ich habe Gründe genug, das nicht anzunehmen. (...)
(...) Nun will ich gerne einräumen, dass überaus viele Leute dem suggestiven Begriff „Sozialen Marktwirtschaft“ auf den Leim gegangen sind und eigentlich Sozialstaat meinen, wenn sie Sozialen Marktwirtschaft sagen. Das ist verständlich. (...)
