Henning Otte

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung einsetzen. Ich kann Ihnen insofern mitteilen, dass es bereits einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Beamtenbesoldungsgesetzes gibt. Wir wollen, dass die Besoldung moderner wird, indem sich die Besoldungsstruktur nach Erfahrung und Leistung statt nach dem Lebensalter richtet. (...)

(...) Januar 2006 hat die Bundesnetzagentur auch die Aufsicht über den Wettbewerb im Bereich der Eisenbahnschienennetze übernommen. Es besteht nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur, d.h. auch zu dem Verladebahnhof. (...)

(...) Das Ziel der Union ist es, die Kraftfahrzeugsteuer so umzugestalten, dass der zu bezahlende Beitrag sich nicht nach dem Hubraum des Motors, sondern nach dem CO2- und Schadstoffausstoß orientiert. (...)

(...) Mit der Neuregelung sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Nicht nachgerüstete sowie neue Diesel-Pkw, die nicht den Partikelgrenzwert der künftigen Euro-5-Abgasnorm einhalten, sollen künftig höher besteuert werden. (...)

(...) In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung findet. Es soll in diesen Betrieben für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. (...)