Frage an Henning Otte von Wolfgang D. bezüglich Soziale Sicherung
Warum setzt sich die CDU nicht mit ihrer Einsicht durch, daß der Kündigungsschutz unbedingt gelockert werden muß, um die Geschäfte der Zeitarbeitsfirmen einzudämmen?
Ich empfehle, den Artikel "Das geteilte Land" im "Spiegel" Nr. 50/2006 zur Kenntnis zu nehmen und zu beherzigen!
Lieber Wolfgang!
In der Koalition ist die Union derjenige Partner, der die Notwendigkeit zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts stärker sieht. Wir setzen uns für eine umfassende Reform der einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein und wollen diese beschäftigungsfreundlich gestalten. Dabei ist unser vorrangiges Ziel, die Einstellungshemmnisse bei Neueinstellungen zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, dass das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung findet. Es soll in diesen Betrieben für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden.
Ferner soll ermöglicht werden, dass bereits bei einer Neueinstellung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Abfindung vereinbart wird für den Fall einer späteren betriebsbedingten Kündigung. Die Mindesthöhe der Abfindung ist gesetzlich festzulegen. Im Gegenzug verzichtet der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
Weitere Fragen an Henning Otte
aktuell gibt es kaum einen legalen Cannabis-Club. Der jetzige Konsum wird daher nach wie vor mit Cannabis vom Schwarzmarkt gestillt. Der Schwarzmarkt und die illegale Überschreitung der gesetzlichen Grenzen beim Konsum werden auch in Zukunft bestehen.
Aus Sicht der Union ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch militärisch und politisch notwendig.
Die Cannabislegalisierung führt dazu, dass Cannabis nun leichter verfügbar ist, und mehr Cannabis im Umlauf ist. Das hat zur Folge, dass es für Jugendliche nun sehr viel einfacher ist an die Droge zu kommen.
Insgesamt sehe ich in der Freigabe von Cannabis mehr Gefahren als Nutzen