Henning Otte/Blume
(...) wie Sie wissen bestimmt das Grundgesetz in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)
(...) Die Rentenreform behandelt aktive Arbeitnehmer und Rentner gleich. Für die Beamten- und Soldatenversorgung gab es daher keinen Grund für eine abweichende Regelung. Da die Änderungen nur die zukünftige Erhöhung der Pensionen betreffen, greift hier auch der Vertrauensschutz nicht ein. (...)
Sehr geehrter Herr Sievers,
Sehr geehrter Herr Hiertz,
(...) Zum ersten Punkt: Sicherlich wissen Sie, wie schwierig es war, sich in der großen Koalition beim Thema Mindestlohn auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Das jetzt gültige Gesetz erfasst Briefdienstleistungen. (...)
