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CDU
• 28.11.2008

(...) Diese Phase dient insbesondere der Schaffung des Grundlagenwissens der Schüler, welches existentiell für deren spätere schulische oder berufliche Laufbahn ist. In dieser prägenden Phase werden also die sozial schwächer gestellten Familien durch das Schulstarterpaket unterstützt und die Chancen, die Sekundarstufe II oder die Vorraussetzungen um eine qualifizierte Berufsausbildung zu erreichen, steigen für den Einzelnen. Das Schulstarterpaket soll die Familien finanziell entlasten und für Chancengleichheit während der wichtigsten Phase der schulischen Bildung sorgen. (...)

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CDU
• 28.11.2008

(...) Eine Naturkatastrophe ist demgegenüber ein Naturereignis, das Schäden erheblichen Ausmaßes verursacht, wie z.B. Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Schnee, Eis, Wald- und Großbrände. Terroristische Angriffe können also nur unter das Tatbestandsmerkmal des „besonders schweren Unglücksfalles“ subsumiert werden. (...)

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CDU
• 13.10.2008

(...) Außerdem erreichen wir mit isolierten Steuererhöhungen noch nicht per se die Reduzierung des CO2 - und Schadstoffausstoßes oder die Reduzierung des Kraftstoffverbrauches. Dies gelingt uns letztlich nur mit innovativen Technologien. (...)

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CDU
• 13.10.2008

(...) „Die völkerrechtliche Voraussetzung für die Anerkennung eines neu entstandenen Staates ist, dass das anzuerkennende Gebilde die drei konstitutiven Elemente eines Staates aufweist: Staatsgebiet, Staatsvolk und eine effektive Staatsgewalt. Es besteht aber auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kein völkerrechtlicher Anspruch auf Anerkennung.“ (...)

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CDU
• 28.11.2008

(...) ich habe mich persönlich bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft – Bahn – See um eine Stellungnahme zu Ihrem Fall bemüht. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die erfolgte Berechnung der Rentenleistung mit Bescheid vom 16. Juli 2002 der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist. (...)

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