Frage an Hellmut Königshaus von Christel B. bezüglich Soziale Sicherung
Wir haben jetzt 20 Jahre Bundesrepoblik Deutschland West Und sind immer noch nicht Westen mit allem drumm und dran. z.B, was ist mit der Anpassung der Renten Das ist ganz unter dem Tisch gefallen. Ich bekomme 290,00 Rente und habe vier Kindern die jetzt außer Haus sind., und die DAK verlangt als 1.Krankenkasse 8,00€ Zuschuß. Überall wird Geld rein gepumt aber die Rentner bleiben mit der Anpassung auf der strecke. Im gegenteil sie müßen Nullrunden in kauf nehmen. Warum nicht gleiches für alle. Es ist ja nicht nur die 8,00€ sondern ich muß für fast alle Medikament 5,00 zuzahlen außerdem bezahlen wir noch 10,00€ alle, vierteljährig.Wieviel Geld muß ich von meiner Rente noch abzwacken um allen die Taschen zu stopfen, wo kann ich mir Geld fordern? Oder können Sie mir sagen, wie ich davon Leben soll. Ich kann mir keine Reise leisten. Vielweniger noch meine 22 Enkelkinder ein Geburtstagsgeschenk oder Weihnachten ein Geschenk geben. Jeder Hartz IV empfänger hat mehr geld als ich. Und wenn ich dann mal Medikamente verschrieben bekomme ist es der billigste dreck und welche nicht helfen..Ich kann nur sagen armes Deutschland was ist aus dir geworden. Da habe ich wirklich zu DDR zeiten besser gelebt. Warum holen sie sich das geld nicht von den Großen Reichen aber nein immer von den kleinen die nicht so viel Geld haben. Hierauf möchte ich eine Klipp und Klare Antwort haben und Gewissheit.. Es kann doch nicht sein das ich mein ganzes Leben gearbeitet habe und mir ein Haus gebaut habe, welches ich jetzt bald verkaufen muß weil alle um Zuschuß betteln. Ist das ein Rechtsstaat ? Nun warte ich auf eine posetive Antwort. Es kann doch nicht sein das ich mein Haus verkaufen muß blos weil andere nicht den Rachen voll griegen.
Sehr geehrte Frau Bartsch,
das von Ihnen angesprochene Problem der Rentenangleichung Ost/West konnte leider noch nicht abschließend gelöst werden. Ich selbst habe mehrfach Ansätze unternommen, um eine schnelle Lösung des Problems herbeizuführen. Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von der damaligen Koalitionsmehrheit aber abgelehnt wurde. Jetzt wird erneut an einer schnellen Lösung gearbeitet.
Allerdings ist das Problem nicht so leicht zu lösen, wie es von außen vielleicht den Anschein hat. Denn es geht ja nicht nur um die Frage der Rentenangleichung, sondern um das sich durch den demographischen Wandel immer weiter verschärfenden Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern. Dieses Problem besteht in Ost und West in gleicher Weise, auch dies muss also bei einer Neuregelung berücksichtigt werden.
Das Sozialsystem in Deutschland basiert auf einem Generationenvertrag, der besagt, dass die jungen, arbeitenden Menschen für die Rentner aufkommen. Wenn nun aber die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann liegt es auf der Hand, dass das zur Verfügung stehende Geld knapp wird. Entweder müssen die Erwerbstätigen also noch mehr Geld in die Sozialkassen einzahlen als bisher oder die Rentner müssen weniger Rente bekommen. Sie sehen, das ist eine verzwickte Situation. Ihr aktuelles Problem löst diese Erkenntnis nicht, ich weiß, aber sie beschreibt den Grund, weshalb wir noch zu keiner befriedigenden Lösung gekommen sind. Wir arbeiten aber weiter sehr intensiv an diesem Thema, auch gerade unter dem Aspekt eines fairen Gesundheitssystems, das den erforderlichen Sozialausgleich sichert. Ihr Beispiel belegt ja, dass gerade das derzeitige System erheblichen Änderungsbedarf aufweist.
Gleiches gilt allerdings für das System der Gesundheitsversorgung. Das bestehende System kann die versprochenen Leistungen nicht mehr in ausreichendem Umfang erbringen. Ansonsten wären Sie ja nicht gezwungen, Ihr Haus zu verkaufen, um als Rentnerin den Lebensunterhalt und ihren Medikamentenbedarf zu bestreiten. Das ist weder sozial noch gerecht.
Für Ihr konkretes Anliegen kann ich leider selbst Ihnen keine Lösung anbieten. Ich werde jedoch Ihre Zuschrift den fachlich zuständigen Kollegen meiner Fraktion zuleiten, die sie in den laufenden Beratungen über die Neuordnung des Sozialsystems berücksichtigen werden. Bitte haben Sie deshalb noch ein wenig Geduld. Ihr Problem, das ja nicht nur sie getroffen hat, ist bekannt, und an seiner Lösung wird in den zuständigen Ministerien ebenso wie in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages intensiv gearbeitet. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, bitte lassen Sie sich nicht entmutigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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