Frage an Hellmut Königshaus von Alex F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Königshaus,
wie können wir in der FDP einen Mechanismus installieren um freidemokratische Politiker und Funktionäre zu feuern, wenn sie nachweislich gegen liberale Prinzipien wie:
- weniger Staat mit Deregulierung und freie Märkte
- Individuelle Freiheit mit Eigenverantwortung
verstößen? Zurzeit ist es ja so, dass diese Leute keinerlei Konsequenzen bekommen, weil interne Seilschaften sie schützen.
Was können wir machen? Wie können wir die FDP liberalisieren.
Sehr geehrter Herr Flohrich,
vielen Dank für Ihre Frage. Viele Vorgänge auf der politischen Bühne scheinen von außen betrachtet nicht nachvollziehbar, da haben Sie recht. Aber auch liberale Politik ist in der Demokratie auf Mehrheiten angewiesen. Ich kann aus Ihrer Frage leider nicht ersehen, auf welchen konkreten Fall Sie sich beziehen, insofern ist auch eine Antwort schwierig. Grundsätzlich kann ich Ihre Vorwürfe aber nicht bestätigen. Die FDP ist in meiner Einschätzung wesentlich offener, was die interne Kritik angeht, und „Seilschaften“ gibt es auch nicht mehr als in anderen Bereichen der Gesellschaft. Sie müssten bei Ihrer Kritik schon etwas konkreter werden, wenn Sie eine inhaltliche Antwort erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
Weitere Fragen an Hellmut Königshaus
(...) Dies ist nach meiner Überzeugung auf Dauer nicht erfolgsträchtig. Ich werde mich, wie bisher schon, für jede Fernverbindung ab Berlin stark machen, die eine Gesellschaft anbieten will. Wenn das die Lufthansa ist, um so besser. (...)
(...) Beim Rüstungsexport geht es auch weniger um Güter, die Terroristen nutzen könnten, sondern in erster Linie um U-Boote oder Panzerfahrzeuge. Diese werden maßgeblich von anderen (europäischen) Staaten geordert, die eigene Streitkräfte zu unterhalten und auszurüsten haben. Für Terroristen ist ein sperriger Panzer oder ein U-Boot wohl weniger interessant. (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)
(...) Das Sozialsystem in Deutschland basiert auf einem Generationenvertrag, der besagt, dass die jungen, arbeitenden Menschen für die Rentner aufkommen. Wenn nun aber die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt und die Zahl der Rentner steigt, dann liegt es auf der Hand, dass das zur Verfügung stehende Geld knapp wird. (...)