(...) So verstehe ich denn auch nicht, warum ausgerechnet CDU, CSU und FDP sich über eine Gegenkandidatur derart aufregen, Horst Köhler hat ganz sicher keine "einsame" Entscheidung getroffen hinsichtlich dieses Zeitpunktes. Sie hätten ihm zu einem späteren Zeitpunkt raten sollen, bei nicht fortbestehender Mehrheit in der Bundesversammlung wäre dann seine Entscheidung ggf. (...)
(...) Ich habe der geplanten Diätenerhöhung bereits in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 6.Mai 2008 nicht zugestimmt. Ich hätte auch im Parlament nicht zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,
(...) seit der Wahl habe ich mit sehr vielen Wählerinnen und Wählern über die Vorgänge geredet. Alle fragten, warum dieses Zusatzversprechen, sich auch nicht von den Mitgliedern der Partei die Linken als Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen, abgegeben wurde. Es war nach meiner Wahrnehmung die fast zwangsläufige Antwort auf Nachfragen der Medien, ob sie denn zusätzlich zum Ausschluss der aktiven Zusammenarbeit auch ausschließe, sich mit deren Stimmen wählen zu lassen. (...)
(...) Man braucht zeitlich aber gar nicht so weit zurückgehen: Vor der letzten Bundestagswahl schloss die SPD eine „Kanzlerin Merkel“ kategorisch aus, gewählt wurde sie dann trotzdem. Hätte man Helmut Kohl für seinen Wortbruch strafrechtlich belangen sollen und alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl von Bundeskanzlerin Merkel? Altbundeskanzler Kohl wäre wohl hart bestraft worden, denn der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019. (...)
(...) Unabhängig davon: Eine solche Rechtsauffassung widerspricht natürlich den elementaren Grundsätzen des Völkerrechts. Leider hat sich die USA unter der Bush-Administration in den letzten Jahren relativ wenig um internationales Recht gekümmert (vgl. (...)