Frage an Helga Lopez von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lopez,
ich bedanke mich ganz herzlich für die ehrliche und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Beispielhaft.
Nochmals vielen Dank dafür.
Gestatten Sie mir aber dennoch einen Zusatz:
Um bei Ihrem “Brecht Beispiel“ zu beleiben:
Ist es nicht in dem konkreten Fall vielmehr so, dass Frau Ysilanti trotz allem B sagen möchte, sprich Ablösung von Roland Koch, was ich durchaus begrüßen würde, obwohl sie erkannt hat, dass A falsch war, sprich die Aussage, auf keinen Fall mit den Linken zu koalieren ?
Konkret formuliert:
Entsteht den bei dem Durchschnittswähler dann nicht der Eindruck, dass es sowieso egal ist, was einem im Wahlkampf versprochen wird und da schließe ich ausnahmslos alle Parteien mit ein, denn um das parteipolitische Ziel ( B ) zu erreichen, interessiert es scheinbar letztendlich nicht mehr sehr viel, was man gesagt hat ( A ), obwohl man gerade auch wegen diesen Versprechungen ( A ) unbestreitbar wichtige, zusätzliche Wählerstimmen bekommen hat, die welche die Erreichung der politischen Ziele u.a. überhaupt erst ermöglichen ?
Heiligt dann der Zweck die Mittel, in dem man sagt, wenn die FDP nicht will, dann nehmen wir halt die Linken, ehe es die Anderen tun ?
Vielen Dank + beste Grüße
Norbert Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
seit der Wahl habe ich mit sehr vielen Wählerinnen und Wählern über die Vorgänge geredet. Alle fragten, warum dieses Zusatzversprechen, sich auch nicht von den Mitgliedern der Partei die Linken als Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen, abgegeben wurde. Es war nach meiner Wahrnehmung die fast zwangsläufige Antwort auf Nachfragen der Medien, ob sie denn zusätzlich zum Ausschluss der aktiven Zusammenarbeit auch ausschließe, sich mit deren Stimmen wählen zu lassen. Ein Fehler angesichts des damals schon nicht ausschließbaren späteren Wählervotums.
Niemand sagte mir bisher, die eigene Wahlentscheidung sei davon abhängig gewesen. Als Grund für die Wahlentscheidung zu Gunsten der SPD wurden mir immer der erwünschte Wechsel und insbesondere die inhaltlichen Aussagen genannt. Die Inhalte waren Entscheidungsgrundlage, nichts sonst. Zur Frage, ob der Zweck die Mittel heiligen darf, gibt es keine eindeutige Antwort. Es kommt immer auf den Zweck und/oder die Mittel an. Nachdem die Linke ins Parlament gewählt worden war, stand eine Entscheidung an, die egal wie auch immer nicht alle gegebenen Versprechen einlösen konnte. Andrea Ypsilanti entschied sich dafür, die inhaltlichen Versprechen umzusetzen. Das war die einzig richtige Entscheidung, wenn man die Inhalte wichtiger erachtet als das Procedere. Die vermutlich Wenigen, die die SPD ansonsten trotz Übereinstimmung mit den Inhalten nicht gewählt hätten, dürfen sich zu Recht getäuscht sehen. Bei denen kann man sich nur entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
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