Frage an Helga Lopez von Klaus S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Mit Einführung der Hartz IV Gesetze wurde im Wetteraukreis in Kooperation mit der Arbeitsagentur die JobKomm an 4 Standorten (Friedberg, Butzbach, Büdingen und Bad Vilbel) gegründet.. Damit werden alle Bürger des Landkreises im Landkreis FB betreut. Jetzt plant die Arbeitsagentur die Hilfsstelle der Arbeitsagentur in Butzbach, die bis Okt. 07 Friedberg angegliedert war und danach GI angegliedert wurde, aufzulösen und die Bewerber in Gießen zu betreuen. Ist das im Sinne des Gesetzes und im Wesentlichen im Sinne der Betroffenen und des Steuerzahlers (die höheren Fahrtkosten sind vom Steuerzahler aufzubringen)? Im Klartext bedeutes das, dass die BewerberInnen ALG I in Gießen beantragen müssen und Aufstocker anschließend ALG II In Butzbach (JobKomm) beantragen müssen.
Ist dies im Sinn des Erfinders ? - Soweit mir bekannt haben die betroffenen BM in Butzbach, Rockenberg und Münzenberg bereits Position bezogen und der Landtagspräsident Kartmann hat sich auch bereits eingeschaltet
mfg
Klaus Sommer
FWG Pohlheim
Sehr geehrter Herr Sommer,
bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt handelt es sich um eine rein organisatorische Angelegenheit, die nicht meinen Wahlkreis (Lahn-Dill) betrifft. Ich darf Sie um Verständnis bitten, dass ich Sie mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Abgeordneten Rüdiger Veit (Gießen) und Nina Hauer (Wetteraukreis) verweise.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
Weitere Fragen an Helga Lopez
(...) der von Ihnen angesprochene zentrale Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz (§64 Absatz 5 Bundespolizeigesetz), nämlich die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen, hat meine Fraktion im Bundestag ebenso kritisch gesehen. Zum Einen waren die Zuständigkeiten für solche Einsätze ausländischer Polizeikräfte geklärt, zum Anderen hätte diese Regelung dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische (EU-) Polizeikräfte eingesetzt werden können. (...)
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Sehr geehrter Herr Jürgens,
als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung vornehmen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich vor Veröffentlichung Ihrer Webseite rechtsanwaltlich beraten zu lassen.
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