Frage an Helga Lopez von Klaus P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Lopez,
am Montag den 03.12.07 hat der Spiegel in seiner Online-Ausgabe eine Meldung gebracht,das USA-Gerichte jederzeit auch in Deutschland per Kidnapping Zeugen oder Angeklagte entführen können.
Was tut der Deutsche Staat, präsentiert durch die Bundesregierung (z.Z.Koalition) dagegen?
Ich muss sagen, ich fühle mich nicht mehr sicher hier und bin total schockiert.
mfg
Klaus Peter
Sehr geehrter Herr Peter,
Ihre Anfrage geht zurück auf eine Anfang Dezember in verschiedenen Medien veröffentlichte Meldung. In dieser Meldung wird ein Anwalt, der im Auftrag der Regierung der USA tätig ist, zitiert. Bezug genommen wird u.a auf ein Urteil aus dem Jahr 1886. Ich wage zu bezweifeln, ob die hier dargelegte Rechtsauffassung diejenige der USA, ihrer Gesetze und ihrer Rechtsprechung ist.
Unabhängig davon: Eine solche Rechtsauffassung widerspricht natürlich den elementaren Grundsätzen des Völkerrechts. Leider hat sich die USA unter der Bush-Administration in den letzten Jahren relativ wenig um internationales Recht gekümmert (vgl. Guantanamo). Insofern würde ich mir wünschen, dass sich unsere Kanzlerin nicht nur gegenüber China, Russland oder afrikanischen Staaten zu Fragen der Menschenrechte und internationalen völkerrechtlichen Standards äußern würde, sondern auch gegenüber der Bush-Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
Weitere Fragen an Helga Lopez
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