spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Meid,
Ihre Frage vom 27.2.2007 habe ich in der Zwischenzeit beantwortet. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
(...) Die Untersuchungen und Rechnungen über den Bedarf an Krippenplätzen liegen seit langem vor. Das können auch Teile der Union nicht mehr in Frage stellen. (...)
(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)
(...) Allerdings soll der ÖPNV in NRW sehr bald durch die Landesregierung in Düsseldorf reformiert werden. Dem bisherigen Entwurf steht die SPD-Landtagsfraktion kritisch gegenüber, unter anderem, weil mit Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu rechnen ist. (...)
(...) Die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen und die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung werden von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen überprüft. Wenn sich unkorrekte Angaben in den Leistungsabrechnungen ergeben, sind - insbesondere von den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen - entsprechende Konsequenzen zu ziehen bis hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und gerichtlichen Strafverfahren. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
aufgrund sehr vieler Anfragen können viele Fragen von mir nicht zeitnah beantwortet werden. Ich bitte um Ihr Verständnis und Ihre Geduld, dass die Antworten ein wenig auf sich warten lassen.