Frage an Helga Kühn-Mengel von Achim von der B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie zum derzeit debattierten Ausbau der Krippenplätze stehen.
Frau von der Leyen hat hier meines erachtens einen Punkt getroffen, der eine nicht geringe Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit des Wiedereinstiegs von Frauen in das Berufsleben hat.
Meine Frau versucht seit längerem den Wiedereinstieg in den Beruf, der ihr aber aus Mangel an Krippenplätzen und der zudem immensen Kosten hierfür versagt blieb.
Wir können aus finanziellen Gründen nur schwer auf die Berufstätigkeit meiner Frau verzichten, aber selbst ein Halbstag-Job ist ohne teure Betreuung nicht machbar. Da sich nur wenige bis gar keine der angebotenen Stellen in unmittelbarer Nähe (sprich mit Bus, Bahn oder Fahrrad erreichbar) befinden ist fast zwangsläufig ein zweites Kfz erforderlich. Zusammen mit den Kosten für einen Krippenplatz ergibt sich unter dem Strich eine Berufstätigkeit die an Liebhaberei grenzt.
Wenn also Krippenplätze ausgebaut werden, müssen diese für die Familien auch bezahlbar sein. Insbesondere dann wenn das verfügbare pro-Kopf-Einkommen gesteigert werden soll.
Mit freundlichen Grüssen
Achim von der Bey
Sehr geehrter Herr von der Bey,
ich bedanke mich für Ihre Frage und stimme Ihnen zu, dass es zu wenige Betreuungsplätze für Kinder gibt und deswegen der weitere Ausbau der Krippenplätze dringend notwendig ist. Es kann nicht sein, dass Frauen, die in den Beruf wieder einsteigen wollen, aus Mangel an Krippenplätzen auf Berufstätigkeit verzichten müssen.
Die Untersuchungen und Rechnungen über den Bedarf an Krippenplätzen liegen seit langem vor. Das können auch Teile der Union nicht mehr in Frage stellen. Unter der Familienministerin Renate Schmidt haben wir eine zukunftsorientierte Familienpolitik begonnen. Das will die SPD fortsetzen. Wir können bereits auf beträchtliche Erfolge zurückschauen. Von 1998 bis 2005 wurde das Kindergeld um mehr als 37 Prozent angehoben – von 112 auf 154 Euro monatlich. Das Kindergeld in Deutschland ist derzeit eines der höchsten in Europa. Wir haben das Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen, das Tagesbetreuungsgesetz (230.000 neue Krippenplätze für unter Dreijährige bis 2010) und das neue Elterngeld durchgesetzt.
Insgesamt sind die familienpolitischen Mittel unter unserer Verantwortung auf rund 184 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen.
Wir werden uns auch weiterhin für bessere Betreuungsangebote und mehr Krippenplätze für die Kleinsten einsetzen. Wir wollen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt ab 2010 durchsetzen.
Die qualitative Verbesserung der vorschulischen Bildung und Betreuung liegt uns am Herzen und wir wollen die gesamte Kita-Zeit schrittweise beitragsfrei stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel, MdB
Weitere Fragen an Helga Kühn-Mengel
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Hass-Reden beschädigen unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit. Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskussionen zurückziehen. (...)
(...) Meine Haltung zu diesem Thema ist klar: Eine stärkere Reglementierung des Handels mit Wildtieren ist dringend notwendig, und ein Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus ist unverzichtbar, da diese dort nicht artgerecht gehalten werden können. (...)
(...) Nun konnte ich erfahren, dass es in der genannten Anhörung des Rechtsausschusses um die rein rechtliche Einordnung von Gutachten, die Erstellung in zeitlicher Hinsicht sowie das Setzen von Fristen und Androhen von Ordnungsgeldern ging. Ziel war auch eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens, wenn Gutachter beteiligt sind. (...)