Heinz Paula

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

erlauben sie mir, auf die meines Erachtens sehr geeignete Antwort meines Bundestags-Kollegen Reinhard Schultz zu derselben Frage zu verweisen:

(...) Sie haben natürlich Recht insofern, als die Union bei dieser Reform wieder einmal den "Bremsklotz" gespielt hat – insbesondere dann, wenn es um eine sozial gerechte Gestaltung der Erbschaftssteuerreform ging. (...) Auch die Sonderregelungen für die – wie wir oft scherzhaft sagen – "Villenbesitzer am Starnberger See" sind sehr ärgerlich. (...)

(...) natürlich haben Sie Recht insofern, dass es sich bei der Angelegenheit mit den Bonuszahlungen um einen höchst ärgerlichen Vorgang handelt, von dem ich als Abgeordneter ebenso wie Bundesminister Tiefensee nichts wusste. Derartige Bonuszahlungen finden meine Zustimmung nicht! (...)

(...) Ihre Idee bzw. Ihr Verweis auf das schwedische Beispiel hat durchaus Charme – so viel Charme, dass ich Ihnen hiermit verspreche, dieses Konzept bei der nächsten Gelegenheit in die Diskussion in der Arbeitsgruppe Verkehr im Deutschen Bundestag einzubringen. (...)

(...) zu Recht behaupten Sie, dass die "Auto-Bumser" ein großes Problem sind. Sie verursachen jedes Jahr Schäden in großer Höhe für die Versicherungen. (...)

(...) Offensichtlich liegt Ihnen das Thema Umlageverfahren sehr am Herzen. Wenn Sie das Umlageverfahren ändern möchten, indem Sie beispielsweise auch die Beamten mit einbeziehen, müssen Sie nicht nur mit erheblichem Widerstand von Seiten der Beamten rechnen, sondern auch mit verfassungsrechtlichen Problemen, da den Beamten die Pensionsansprüche ja bereits zugesichert wurden. (...)