Heinz Paula

(...) ich kenne keine derartigen Pläne. Meine Flughafen-Parktickets bezahle ich selbst. (...)

(...) hätte der Staat nicht helfend eingegriffen, wären wahrscheinlich sowohl die Commerzbank als auch die Dresdner Bank in existentielle Schwierigkeiten geraten. Die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger wären verloren. (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

da Sie mir diese Frage in ähnlicher Form bereits einmal gestellt haben, verweise ich auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 25.11.2008.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heinz Paula

(...) ich halte die Verlängerung des OEF-Mandates für sinnvoll. (...) Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland sich hier vor der Verantwortung drücken sollte. (...)

(...) Abgesehen davon ist es den jeweiligen Landesverbänden der SPD selbst überlassen, die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu treffen. (...)

(...) Diese Abgabefreiheit ist rechtssystematisch vorgegeben, denn wie der Arbeitgeberanteil für Beschäftigte in der Sozialversicherung, so setzt auch die Künstlersozialabgabepflicht eine Zahlung an eine natürliche Person voraus. Die Abgabepflicht auch auf Zahlungen an juristische Personen zu erstrecken, ließe sich im Hinblick auf das Ziel der Künstlersozialversicherung nicht rechtfertigen: Selbständige Künstler und Publizisten - und gerade nicht Gesellschaften - sollen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen werden. (...)