Frage an Heinz Paula von Alexander U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Paula,
als das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die bisherige Form der Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt, ist eine Reform notwendig geworden. Die neue Regelung muss bis 01.01.2009 in Kraft getreten sein, weil es sonst zeitweise die Steuer nicht gibt.
Allerdings tun nun die Unionsparteien alles um eine schnelle Lösung zu verhindern und drohen sogar damit das Vorhaben scheitern zu lassen. Der CDU/CSU-Fraktion scheint also wichtiger zu sein, dass Erben von beträchtlichen Vermögen weniger oder gar keine Steuern zahlen als dass dem Fiskus mindestens 4 Milliarden Euro entgehen, die dieser dann für die Sanierung von Schulen etc. verwenden könnte.
Ihre Fraktion lässt diese parteitaktischen Spielchen einfach so mit sich machen.
Warum versucht die SPD nicht - wenn die CDU/CSU nicht will - eine Reform der Erbschaftssteuer mithilfe einer Mehrheit aus SPD, Grünen und den Linken durchzusetzen?
Warum versucht die SPD nicht auf diese Weise der Union Druck zu machen und sie so zu einer schnellen Einigung zu bewegen?
Sehr geehrter Herr Utz,
Sie haben natürlich Recht insofern, als die Union bei dieser Reform wieder einmal den "Bremsklotz" gespielt hat – insbesondere dann, wenn es um eine sozial gerechte Gestaltung der Erbschaftssteuerreform ging.
So ist nun beispielsweise die Definition der Steuerklassen unlogisch, sie enthält bei den Tarifstufen unerklärliche Sprünge. Warum? Weil die Union hier wieder einmal Klientelpolitik betrieben hat - für eine kleine Gruppe von Erben mit einer Erbschaft zwischen 4 und 6 Millionen Euro.
Die Zeche dafür zahlen nun die Erben der Steuerklasse II, also beispielsweise Geschwister, Nichten, Neffen. Auch die Sonderregelungen für die – wie wir oft scherzhaft sagen – "Villenbesitzer am Starnberger See" sind sehr ärgerlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Paula
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