Heinrich Kolb

Sehr geehrter Herr Sturm,

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher von Anfang an gegen diese Regelung gewandt und einen Antrag dagegen in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 15/2472) mit dem die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten rückwirkend zum 1.1.2004 wieder außer Kraft gesetzt werden soll. Leider wurde er damals von der Rot-Grünen-Bundes­regierung abgelehnt. (...)

(...) Grundsätzlich soll das Elterngeld eine Lohnersatzleistung darstellen, die an das Erwerbseinkommen der letzten zwölf Monate anknüpft. Es erscheint daher konsequent, nicht an die Einkommenssituation Ihrer Frau im Jahr 2005 anzuknüpfen, sondern das Einkommen des letzten Jahres der Berechnung zugrunde zu legen. (...)

(...) Nach Untersuchungen der Rentenversicherung führt geringfügige Beschäftigung entgegen Ihren Befürchtungen nicht zur Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sondern der Ausbau und Abbau beider läuft parallel. Die Statistiken zeigen, dass in den letzten Jahren dort, wo sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen entstanden sind, auch neue Minijobs entstanden sind und dort, wo es zu einem Arbeitsplatzabbau kam, die geringfügige Beschäftigung ebenfalls zurückgegangen ist. (...)

(...) Die "Riesterrente" ist kein eigenes Kapitalmarktprodukt, sondern eine besondere Zertifizierung für ganz verschiedene Altersvorsorgeprodukte. (...) Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine möglichst breite Auswahl an Altersvorsorgeprodukten den Menschen zugänglich gemacht wird. (...)

(...) Das zentrale Problem der negativen Lohnentwicklung ist meines Erachtens, dass den Menschen heute weniger Netto vom Brutto verbleibt. Dieser Reallohnverlust ist auf die Regierungsarbeit von Rot-Grün und Schwarz-Rot seit 1998 zurückzuführen, die die Menschen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen finanziell immer stärker unter Druck gesetzt hat. Was wir brauchen, ist eine konsequente Steuersenkungspolitik, die alle Einkommensschichten entlastet und dabei vor allem Familien mit Kindern stärkt. (...)