Wann wird das Wahlprogrammthema der SPD Hessen Seniorenbeiräte in der HGO verankern umgesetzt ?
Die SPD ist mit der CDU ein Regierungsbündnis eingegangen und stellt 3 Minister. Es wäre mehr als notwendig wenn solche Wahlprogrammthemen auch Gestalt annehmen. Wir benötigen Seniorenbeiräte flächendeckend und eine Gründung oder Wahl sollte nicht der Willkür von Parteien und Bürgermeistern in Kommunen ausgesetzt sein.
Weitere Fragen an Heike Hofmann
Wir nehmen dies mit in die Koalitionsverhandlungen als Diskussionspunkt.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.
Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.