Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Wolfhard A.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.
In der kommenden Koalition haben wir eine Absenkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums von 25 % auf 10 % nicht vorgesehen.
Demokratiebildung ist eine wichtige Säule unseres freiheitlichen Zusammenlebens, sei es an Schulen, Universitäten, Hochschulen oder anderen Weiterbildungseinrichtungen.
Zudem setzen wir auf einen starken Verfassungsschutz, der die Hessische Verfassung und das Grundgesetz als Garanten unserer Demokratie schützt.
Dies und mehr sind Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung von Bürgerbeteiligung an der Demokratie.
Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Hofmann
Weitere Fragen an Heike Hofmann
Wir nehmen dies mit in die Koalitionsverhandlungen als Diskussionspunkt.
Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.
Der hessische Sonderweg bei der Grundsteuer belastet Mieter und begünstigt Reiche. Ich als Abgeordnete habe das hessische Modell entschieden abgelehnt.
Ich kann mir eine Bagatellgrenze in solchen Fällen vorstellen, ohne damit die Gewinnerzielung grundsätzlich in Frage zu stellen.