Heike Brehmer

Sehr geehrter Herr Zander,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Mai 2012.

(...) Wie Sie vielleicht vor einigen Tagen den Medien entnehmen konnten, sollen die Pläne der von Ihnen angesprochenen Änderung des Rederechts im Deutschen Bundestag wieder entschärft werden. (...)

(...) Der Zeitplan sieht eine gemeinsame Ratifizierung mit dem ESM-Vertrag durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bis Mitte Juni 2012 vor. (...)

Sehr geehrter Herr Heitmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Dezember 2011.

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt ein für eine Stabilitätsunion statt eines Schuldenklubs. (...)

(...) Zudem vertrete ich die Auffassung, dass in der Europäischen Union, insbesondere im Bereich Finanzen, in Zukunft ein Umdenken stattfinden muss. Dazu gehört die Eigenverantwortung einzelner Staaten ebenso wie die Solidarität der Gemeinschaft. (...)