Frage an Heike Brehmer von Detlef Dr. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Brehmer,
hell lodert die öffentliche Debatte um das Vorhaben auch Ihrer Fraktion im Deutschen Bundetag, die Geschäftsordnung des Hauses dahingehend zu ändern, dass das Rederecht der Abgeordneten regulativ und administrativ durch die Fraktionen im Gegenpol zum Bundestagspräsidium beschnitten bzw. anders gewichtet werden soll. Wie auch immer: Die Rede ist von einem weiteren Abbau der parlamentarischen Demokratie, ja sogar bewusstem Verfassungsbruch. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Dr. Haase,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Rederechts von Abgeordneten.
Wie Sie vielleicht vor einigen Tagen den Medien entnehmen konnten, sollen die Pläne der von Ihnen angesprochenen Änderung des Rederechts im Deutschen Bundestag wieder entschärft werden.
Darauf geht beispielsweise die Süddeutsche Zeitung in Ihrem Online-Artikel vom 16. April 2012 ein: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-kritik-am-maulkorb-fuer-bundestagsabgeordnete-rederechts-plaene-sollen-entschaerft-werden-1.1333561
Unser hohes Haus ist der Ort, an dem offene politische Auseinandersetzungen stattfinden und parlamentarische Entscheidungen getroffen werden. Damit ist der Deutsche Bundestag das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie.
Ich danke Ihnen für Ihr politisches Interesse und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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