Frage an Heike Brehmer von Wolfgang B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Brehmer,
Sie haben laut Deutschen Mittelstands Nachrichten vom 15.3.2012 zum Thema ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gesagt, dass Sie bei der Abstimmung für den ESM gestimmt haben. Die Abstimmung liegt jedoch in der Zukunft.
1. Wie erklären Sie dem deutschen Steuerzahler, dass Sie offensichtlich die Tragweite der Entscheidung für/gegen den ESM unterschätzen und nicht ausreichend informiert sind?
2. Können Sie sich vorstellen, dass mit dem ESM eine unheilvolle Transferunion zementiert wird, in deren Folge deutsche Steuermittel für strukturschwache Gebiete in Deutschland nicht mehr zur Verfügung stehen werden, weil sie für andere Gebiete in Europa benötigt werden?
3. Wie schätzen Sie die Auswirkungen des TARGET2-Systems auf Deutschlands Haftung ein?
4. Sind Sie immer noch sicher, dass Sie den ESM unterstützen werden?
Freundliche Grüße
Wolfgang Buck
Sehr geehrter Herr Buck,
vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der kommenden Abstimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Deutschen Bundestag.
Leider ist mir in der ersten Frage ein Schreibfehler in der korrekten Bezeichnung unterlaufen. Richtig sollte es heißen EFSF. Ich habe im Deutschen Bundestag für Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms unter Beibehaltung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gestimmt.
Der Zeitplan sieht eine gemeinsame Ratifizierung mit dem ESM-Vertrag durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bis Mitte Juni 2012 vor.
Wie aus meiner gesamten Antwort an die DMN ersichtlich ist, können Sie meiner Haltung zu dem wichtigen und bedeutenden Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entnehmen, dass ich die Haltung der Bundesregierung und der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Zustimmung unterstütze.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB
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