Heike Brehmer

(...) Mir ist die von Ihnen bzw. von Herrn Müller angesprochene Thematik lediglich aus den Berichterstattungen der Medien bekannt. Zu diversen Spekulationen in dieser Angelegenheit möchte ich keine Stellung nehmen. (...)

(...) Sie gehen in Ihrem Schreiben auf die im Sozialkundeunterricht behandelte Frage „Verdienen Politiker, was sie verdienen?“ ein. Genaue Informationen zum Thema Abgeordnetenentschädigung können Sie dem Abgeordnetengesetz (AbgG) unter § 11 Abgeordnetenentschädigung entnehmen. Sie finden das gesamte Abgeordnetengesetz online auf den Internet-Seiten des Deutschen Bundestages unter: (...)

(...) In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die Steuer- und Finanzpolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein. Die Umsetzung der Finanzpolitik liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer. (...)

(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 18. September 2013 zum Thema Versorgungsausgleich für Soldaten und Beamte. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.08.2013, in welchem Sie auf das Thema Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen eingehen. Ihr Schreiben möchte ich gern wie folgt beantworten. (...)

(...) Im deutschen Tierschutzgesetz ist bereits jetzt in § 17 TierSchG eindeutig geregelt: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt." Das bedeutet, dass schwere Fälle im Bereich Zoophilie innerhalb unseres Gesetzesrahmens strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt werden können. (...)