Frage an Heike Brehmer von Ottmar M. bezüglich Finanzen

Guten Tag Frau Brehmer,

es geht bei meinen Fragen vom 27.10.13 nicht um die Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, sondern um die Staatsfinanzen der Bundesrepublik Deutschland! Hier haben Sie wohl im Gegensatz zu Herrn Schüller die Fragen nicht richtig gelesen und verstanden und ich bitte um Beachtung der Fragestellung! Die Steuerhoheit liegt beim Bund, nicht bei den Ländern und ich habe exemplarisch am Beispiel Sachsen-Anhalt die Situation der Bundesländer dargestellt! Warum werden also die Einkommens- und Körperschaftssteuern nicht erhöht, obwohl, wie am Beispiel Familie Quandt geschildert, ausreichend Geld vorhanden ist, dies aber nicht investiert, sondern in fragwürdige Parteispenden gesteckt wird? Die Staatsverschuldung ist als Folge der Finanzkrise enorm gestiegen, während z. Bsp. Familie Quandt von Staatshilfen enorm profitiert hat, das Vermögen mehren und auch noch stattliche Sümmchen an Ihre Partei spenden konnte! Warum können also die Einkommenssteuern für Begüterte nicht angehoben werden? Die CDU kassiert die Erhöhungen von Kindergeld und -freibeträgen, weil dies angeblich nicht finanzbar ist. Abgesehen davon,daß dies auch vor der Wahl nicht finanzierbar war, weigert sich die CDU aber, die Einkommenssteuern zu erhöhen! Sollte der Wähler hier bewußt getäuscht werden, Frau Brehmer? Diese Frage stellt sich, wenn vor der Wahl das Füllhorn ausgeschüttet werden soll, und nach der Wahl "festgestellt" wird, daß es nicht finanzierbar ist.

O. Müller