Frage an Heike Brehmer von Ottmar M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Brehmer, in diversen Medien war zu lesen,daß Familie Quandt (BMW-Hauptaktionär)ihre großzügige Spende an die CDU (T€ 690)mit der Regierungspolitik begründete, wodurch Unternehmen während der Finanzkrise großzügige staatl. Finanzhilfen erhielten.Die Familie Quandt dürfte, die Spendenbegründung besagt es, von diesen Hilfen (KUG) besonders profitiert haben. Wenn Unternehmen bzw. die Eigentümer nun solche Summen übrig haben und ihnen genehmen Parteien spenden, weshalb können dann keine höheren Körperschafts-und Einkommensteuern erhoben werden, denn diese Hilfen sind nun einmal mit enorm gestiegenen Staatsschulden erkauft worden? Das Geld ist doch, wie wir sehen, da und wird auch nicht investiert, sondern für die eigenen politischen Interessen verwandt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt will, weil sie kein Geld hat, massiv bei Blinden, den Universitäten und der Kultur kürzen. Warum werden denn nun die Einkommens- und Körperschaftssteuern nicht erhöht, um diese Ausgaben zu finanzieren? Es geht ja dabei auch nicht um Luxus, sondern um essentielle staatliche Aufgaben! Sachsen-Anhalt ist nun auch kein Einzelfall, andere Bundesländer haben auch kein Geld, bei den Kommunen sieht es ähnlich aus. Die Verkehrsinfrastruktur ist u.a. in Sachsen-Anhalt in einem desolaten Zustand, Brücken werden nicht repariert. Warum werden denn nun nicht, auch wenn sich damit nicht alles finanzieren lässt, die Einkommens- und Körperschaftssteuern erhöht? Das Geld ist doch, wie wir bei Familie Quandt sehen, da und wird auch nicht investiert! Die Bundesregierung ist jetzt nicht mal in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen und läßt gleichzeitig einen enormen Reparaturstau in der Infrastruktur auflaufen. Auch deshalb: Warum werden nicht endlich die Körperschafts- und Einkommenssteuern erhöht?
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2013, auf welches ich gern wie folgt eingehen möchte.
In Ihrem Schreiben gehen Sie auf die Steuer- und Finanzpolitik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein. Die Umsetzung der Finanzpolitik liegt im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer. In welche landesspezifischen Projekte und Vorhaben Sachsen-Anhalt investiert, kann nicht durch den Bund bestimmt und vorgegeben werden. Dies entscheidet die Landesregierung und der Landtag in Sachsen-Anhalt.
Aus diesem Grund möchte ich Sie um Ihr Verständnis bitten, dass ich als Bundespolitikerin nicht im Detail auf Ihr Anliegen eingehen werde. Gern können Sie sich diesbezüglich an die Landesregierung in Magdeburg oder die Landtagsabgeordneten wenden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Brehmer, MdB