Ein Mieter bringt für seinen Wohnraum sämtliche Kosten plus z.Z. erheblicher Rendite für den Eigentümer auf. Warum erwirbt er sich dann kein Eigentum daran? Wäre doch mal eine Überlegung wert.

Sie sollten in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, vor Ort eine starke und patientenorientierte Versorgungsinfrastruktur aufbauen zu können.

die SPD hat zum Thema Cannabis eine klare Haltung: Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist nachweislich gescheitert, der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität.

Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.

Es wäre meines Erachtens ein großer Fehler, voreilig einen unzureichenden Antrag zu stellen. Daher plädiere ich – wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen, auch aus anderen Fraktionen – dafür, weiter konsequent Material zu sammeln, um später möglichst gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können.