Wie bewerten Sie die "besorgniserregenden Sicherheitsprobleme" u. "erheblichen Bedenken" (s. CCC) im Zusammenhang mit der von großen Teilen der Gesundheitspolitik ignorierten Kritik an e-PA?
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„Die ePA in ihrem aktuellen Zustand auszurollen, ist angesichts ihrer besorgniserregenden Sicherheitsprobleme eine falsche Entscheidung. Denn die Behauptung, dass die ePA sicher ist, trifft nicht zu. Dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dies wahrheitswidrig und unverfroren behauptet, leugnet die belegten und beweisbaren Schwachstellen“, sagt Calvin Baus, Sprecher des Chaos Computer Clubs.
Die gezeigten Probleme, die den Verantwortlichen bei der Gematik und im Ministerium teilweise schon länger als ein Jahrzehnt bekannt sind, werden weiter heruntergespielt und nicht ernst genommen. Da die Schwachstellen auch jetzt noch kleingeredet werden, ist es überfällig, die technischen Details des teuren Mammutprojekts offenzulegen."
Wie bewerten Sie zudem die grosso modo defizitäre Informationspolitik der GKV nach § 343 Nr. 1a SGB V?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur elektronischen Patientenakte (ePA).
Das Bundesgesundheitsministerium nimmt die vom Chaos Computer Club (CCC) geäußerten Sicherheitsbedenken sehr ernst und hat sich dazu bereits intensiv mit dem CCC ausgetauscht. Die im Bereich der Telematikinfrastruktur identifizierten Schwachstellen waren dem Bundesgesundheitsministerium bekannt. Man arbeitet an ihrer Behebung. Technisch werden derzeit weitere Sicherheitskomponenten eingebaut, die Angreifern das Abgreifen von Daten unmöglich machen.
Die Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) umgesetzt. Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird nur im Einvernehmen mit dem BSI stattfinden.
Was Ihre Frage zur Informationspolitik der GKV angeht, so möchte ich betonen, dass der Wille des Gesetzgebers unbedingt zu erfüllen ist. Die Aufsicht über die Kassen führt das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Sollten einzelne Krankenkassen dem Gesetzesauftrag nicht vollumfänglich nachkommen, wird das BAS einschreiten. Wir als Parlament werden den Prozess zum Start der ePA für alle in den kommenden Monaten beobachten und auswerten sowie gegebenenfalls nachsteuern.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Baehrens
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Der neue Bundestag wird sich nach der Wahl intensiv mit dem Verbotsantrag auseinandersetzen.
Daten, die in der ePA gespeichert sind, werden für die Behandlung der Person genutzt, der die ePA gehört. Es ist nicht erlaubt, dass die Daten aus der ePA einer Person genutzt werden, um damit Rückschlüsse auf eine andere Person zu ziehen.
Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine gute flächendeckende psychotherapeutischen Versorgung stark machen und ich hoffe sehr, dass die dafür notwendigen Maßnahmen in der nächsten Wahlperiode mit neuen Mehrheitsverhältnissen zeitnah auf den Weg gebracht werden können.
Aufgrund des vorzeitigen Endes der Ampel konnten wir leider weitere wichtige Anliegen nicht mehr zum Abschluss bringen.