Frage an Heike Baehrens von Franziska S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Schneider,

vielen Dank für Ihre Frage über die Plattform Abgeordnetenwatch, in der Sie auf die Abstimmung vom 4. März 2020 zum Antrag „Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern“ der Bundestagsfraktion der Grünen Bezug nehmen.

Ich habe den Antrag abgelehnt. Eine Zustimmung zu diesem Antrag hätte dem Antrag keine Mehrheit gebracht sondern eine Regierungskrise ausgelöst. Mit dem Koalitionspartner haben wir vereinbart, nicht gegeneinander zu stimmen. Nur so kann eine stabile Regierung für unser Land funktionieren – so wie es Bündnis 90/Die Grünen übrigens bei allen Regierungen, an denen sie beteiligt sind oder waren, ebenfalls handhaben. Wie Sie dem Abstimmungsergebnis entnehmen können, hätten die Stimmen der SPD dem Antrag keine Mehrheit gebracht. Zeitgleich arbeitete zudem die Bundesregierung an einer europäischen Lösung – diese Verhandlungen wären durch einen deutschen Alleingang torpediert worden. Dass die Grünen den Antrag trotz der zeitgleich verlaufenden Verhandlungen zur Abstimmung bringen wollten, ist natürlich das Recht der Oppositionsfraktionen.

Sehr geehrte Frau Schneider, mir geht es darum, tatsächlich Lösungen zu finden. Das ist zugegebenermaßen weder mit unserem Koalitionspartner noch mit unseren europäischen Partnern in der Union einfach. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt seit Monaten dafür, dass Deutschland im Rahmen einer europäischen Koalition der Menschlichkeit Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und unser migrationspolitischer Sprecher, Lars Castellucci, haben sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und stehen mit Behörden und zahlreichen Hilfsorganisationen in engem Austausch. Alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer sind zur Aufnahme bereit, darüber hinaus auch viele Städte und Gemeinden. Es hatten sich ursprünglich insgesamt zehn EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu zählen neben Deutschland noch Frankreich, Luxemburg, Portugal, Irland, Finnland, Kroatien, Litauen, Belgien und Bulgarien. Diese europäische Lösung ist ein Anfang, kann aber wegen der Begrenzung nur ein erster Schritt sein. Das Problem ist nun, dass mehrere dieser Staaten inzwischen, wegen der Corona-Krise, zum jetzigen Zeitpunkt keine Menschen aufnehmen möchten. Die CDU und CSU haben dann darauf beharrt, dass Deutschland nicht als einziger Staat vorangehen soll. Nach langen und sehr zähen Verhandlungen mit der Union hatten wir erreicht, dass Deutschland wie auch Luxemburg damit beginnt, Menschen aufzunehmen. In der Zwischenzeit wurden bereits Kinder aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufgenommen. Wir hoffen, dass jetzt auch die weiteren Mitgliedsstaaten damit beginnen, ihre Zusagen einzulösen.

Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB