Würde DieLinke die Möglichkeit der Sperrminorität zusammen mit der AfD nutzen?
Die AfD muss Luft sein. Das bedeutet, dass ihr Abstimmungsverhalten keinen Einfluss haben darf. Würde man zusammen mit der AfD die Sperrminorität nutzen, wäre dies eine Zusammenarbeit mit AfD genau wie bei den CDU Anträgen. Das muss klar ausgeschlossen werden!
Lieber Herr S.,
es ist ein erheblicher Unterschied, ob man Gesetze oder Anträge durchbringt oder ob man gegen etwas stimmt. Es ist Aufgabe der Regierung, sich Mehrheiten für ihre Politik zu suchen. Wenn Zweidrittelmehrheiten benötigt werden, sind wir gerne bereit, Gespräche zu führen. Wir sind auch bereit, die Verantwortung anzunehmen, die dieses Wahlergebnis mit sich bringt. Aber es ist nun mal auch Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Dazu gehört es, Gesetzesvorhaben zu kritisieren, die kritikwürdig sind. Wir sind kompromissbereit - aber der Ball liegt eindeutig bei der zukünftigen Regierung, das Gespräch mit uns zu suchen.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
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