Frage von Lukas S. • 26.02.2025
Würde DieLinke die Möglichkeit der Sperrminorität zusammen mit der AfD nutzen?
Die AfD muss Luft sein. Das bedeutet, dass ihr Abstimmungsverhalten keinen Einfluss haben darf. Würde man zusammen mit der AfD die Sperrminorität nutzen, wäre dies eine Zusammenarbeit mit AfD genau wie bei den CDU Anträgen. Das muss klar ausgeschlossen werden!