Was können Sie tun, damit ausländische Oligarchen wie Elon Musk nicht mehr das Recht haben, Wahlen wie die jüngste Bundestagswahl zu beeinflussen, bei der eine Partei wie die AfD unterstützte?

Lieber Herr S.,

auch ich sehe es als großes Problem an, wenn Milliardäre ihre finanzielle Übermacht nutzen, um Diskurse zu beeinflussen. Bei Musk kommt hinzu, dass er gleich eine ganze Plattform besitzt, die einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung leistet. 

Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste. Das geschieht aktuell leider nicht – hier ist vor allem die EU-Kommission gefordert, insbesondere auch was die Verbreitung von Fake-News angeht. Darüber hinaus sind wir dafür, dass die Algorithmen der Plattformen offengelegt werden müssen, denn nur so ist für alle offen einsehbar, nach welchen Logiken Videos eine große Verbreitung erreichen. 

Auf Milliardäre im Ausland haben wir keinen großen Einfluss – innerhalb Deutschlands plädieren wir aber darüber hinaus für eine Vermögenssteuer, die extreme Einkommen tatsächlich reduziert. Dabei geht es uns nicht nur darum, dass wir Superreiche an der Finanzierung der Gesellschaft angemessen beteiligen wollen, sondern auch darum, dass wir den politischen Einfluss der Multimillionäre und Milliardäre zurückdrängen wollen. 

Herzliche Grüße

Heidi Reichinnek