Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehl ein. Werden Sie aktiv etwas dagegen unternehmen? Wie werden Sie handeln, wenn Netanyahu deutschen Boden betritt?
Liebe Frau D.,
als Abgeordnete sind wir Teil der Legislative. Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass es sich Friedrich Merz mit seinen Aussagen deutlich zu leicht macht. Meiner Meinung nach gibt es juristisch keine Möglichkeit, dass ein Haftbefehl nicht umgesetzt werden würde.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen
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