Schließen Sie einen vorher absehbaren Abstimmungserfolg gemeinsam mit der "AfD" im Bundestag aus, ja oder nein?
Liebe Frau Reichinnek, danke für Ihre Antwort vom 27.2. auf meine Frage. Das weiß ich sehr zu schätzen. Allerdings war in Ihrer Antwort im Vergleich zu der Rede, auf die ich Bezug nahm, wenig Klarheit und viel "wenn und aber" - nach Schuldenbremsen und den Gesetzentwürfen der Union hatte ich ja gar nicht gefragt. Mir geht es um den Kern Ihrer Rede vom 29.1., den ich hoffentlich richtig interpretiert hatte als: es ist ein Tabubruch mithilfe von und gemeinsam mit "AfD" Stimmen die Zukunft Deutschlands bestimmen zu wollen. Deshalb würde ich die Frage gerne nochmal auf den Punkt bringen: Schließen Sie einen vorher absehbaren Abstimmungserfolg gemeinsam mit der "AfD" im Bundestag aus, ja oder nein? Ich danke Ihnen schon jetzt für eine klare Antwort. Tatsächlich ist mehr als ein Ja oder Nein nicht nötig. Eine Enthaltung bei einer Abstimmung, bei der das beschriebene Szenario droht, ist unabhängig von der eigenen Position ja immer möglich.
Lieber Herr S.,
für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist. Es ist die Aufgabe einer Regierung, sich Mehrheiten für ihre Vorhaben zu suchen. Dafür sind in der Regel Gespräche notwendig und für solche Gespräche sind wir absolut bereit. Wir verweigern uns nicht der Verantwortung, die dieses Wahlergebnis mit sich bringt. Aber es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Regierung zu kontrollieren und nicht, ihre Gesetze einfach durchzuwinken.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
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