Hedi Wegener

(...) Der kommunale Finanzausgleich wird in Niedersachsen durch das Niedersächsische Ge-setz über den Finanzausgleich (NFAG) und das Niedersächsische Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen (NFVG) bestimmt. Während im NFVG im Wesentlichen die Höhe der Beteiligung der Gemeinden und Landkreise am Ge-samtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und der Landessteuern sowie an weiteren Einnahmen des Landes geregelt wird (Steuerverbundquote), enthält das NFAG Bestim-mungen über die horizontale Verteilung der bereitgestellten Mittel unter den Gemeinden und Landkreisen. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

Sehr geehrter Herr Lehmann,

(...) Ziel dieses militärischen Einsatzes ist es, das Land bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau sowie humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Obwohl der zivile Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans im Mittelpunkt stehen, habe ich festgestellt, dass die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit auf den militärischen Einsatz gelenkt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage über "Abgeordnetenwatch".

Bitte senden Sie uns Ihr Anliegen postalisch an :

Hedi Wegener

Deutscher Bundestag

11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Mettin,