DIE LINKE Berlin
(...) Für mich sind diese Situationen immer auch Ausdruck des Scheiterns einer jahrezehntelangen Integrationspolitik, die diesen Namen nicht verdient. Das Wort "Gastarbeiter" war über Jahrzehnte prägend auch für den Umgang mit den Eingewanderten und ihren Familien. (...)
(...) Ich teile die aus Ihren Fragen deutlich werdende Kritik an der Flugroutenplanung über den Müggelsee und die anliegenden Wohn- und Erholungsgebiete. Die am 4. (...)
(...) weder ich noch die Fraktion haben sich gegen den Volksentscheid gestellt und schon garnicht gegen sein Anliegen. Der Gesetzentwurf enthielt aber in der Tat Passagen, die wir uns nicht zu eigen machen konnten und aus unserer Sicht entgegen Ihrer Einschätzung durch eine frühere Entscheidung des BerlVG auch nicht gedeckt gewesen ist. (...)
(...) Was die Infrastruktur angeht, so hören Sie sich doch einmal bei Berlins Besuchern um. Hier dürften sie, wie Umfragen belegen, ganz andere, weit positivere Wahrnehmungen gespiegelt bekommen und dies trotz der S-Bahn Probleme, die im Übrigen nicht der Berliner Senat zu verantworten hat, sondern der Eigentümer, die Deutsche Bahn. Die Schulstrukturdebatte ist keine sinnlose Debatte, sondern war eine längst überfällige Debatte. (...)
(...) Wie Sie inzwischen sicher der Presse entnommen haben, hat der Senat und haben die ihn tragenden Parteien aber Ihren Einfluss bei der Sparkasse geltend gemacht, so dass die Gebührenerhöhung weniger drastisch ausfällt als angekündigt. Statt 8,50 € soll nun eine Gebühr von 5 € erhoben werden. (...)
(...) zu 1. "Wild-West" -als sprachliches Bild für ungezügelte Goldgräberstimmung und hemdsärmliger bzw. rücksichtsloser Methoden ist im Westteil Berlins ebenso ein Begriff wie im Osten der Stadt. (...)