Frage an Harald Wolf von Andre K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Familie Knöfel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gern im Gesamtzusammenhang der Fragestellungen antworte.

Ich teile die aus Ihren Fragen deutlich werdende Kritik an der Flugroutenplanung über den Müggelsee und die anliegenden Wohn- und Erholungsgebiete. Die am 4. Juli 2011 von der Deutschen Flugsicherung (DFS) veröffentlichten Vorschläge treffen vor allem den Südosten Berlins. Es ist unser zentrales Anliegen die Anzahl der Betroffenen und die Intensität des Fluglärms so gering wie möglich zu halten. Wir setzen darauf, dass der Lärm- und Gesundheitsschutz sowie ökologische Gesichtspunkte bei der endgültigen Festlegung von Flugrouten nicht vernachlässigt werden oder gar hinter wirtschaftlichen Erwägungen zurücktreten. Ich werde meinen politischen Handlungsspielraum nutzen, um diesen Belangen Nachdruck zu verleihen.

Lärm der oberhalb von 55 dB liegt, ist gesundheitlich bedenklich, Schlafstörungen und Kreislaufprobleme nehmen nachweislich zu. Vor diesem Hintergrund ist ein weitgehendes Nachtflugverbot gesundheitspolitisch sinnvoll und geboten. Das Wahlprogramm der LINKEN Berlin sieht eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf einen Zeitraum von 23 bis 6 Uhr vor und geht damit über die Forderungen anderer Berliner Parteien hinaus. Vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage gegen den Planergänzungsbeschluss erwarte ich, dass das Ruhebedürfnis der Lärmbetroffenen angemessen gewürdigt wird.

Die doppelte Südabkurvung wurde von der Deutschen Flugsicherung aus Flugsicherheitsgründen zurückgewiesen. Ich sehe mich außer Stande, diese Position flugtechnisch zu bewerten. Um ungeachtet dessen einen Verzicht auf die Müggelseeroute und eine weitergehende Entlastung der benachbarten Stadtteile zu erreichen, unterstütze ich den Vorschlag die Gosener Wiesen zu überfliegen. Die DFS hatte auch diesen Vorschlag verworfen, wegen möglicher Konflikte mit wenigen geradeaus startenden Flugzeugen von der Südbahn. Die DFS sieht auf dieser Route in ihrer Projektion elf Maschinen täglich, Propellerflugzeuge und große Düsenflugzeuge (B747, A380, A340), die die unmittelbare Südabkurvung nach dem Start von der südlichen Bahn fliegerisch nicht bewältigen können. Eine mögliche Lösung wäre, die elf betroffenen Flugzeuge ausschließlich von der Nordbahn starten zu lassen.

Des Weiteren sehe ich zur Minimierung der Fluglärmbetroffenheit Spielraum bei der Festlegung des Betriebsregimes. Wann immer es möglich wäre, auf den unabhängigen Betrieb zu verzichten, sollte von der südlichen Startbahn geflogen und auf der nördlichen Bahn gelandet werden. Damit wären spürbar weniger Menschen von Fluglärm betroffen. Insbesondere die Bewohner des südlichen Bohnsdorf, die am stärksten von Fluglärm betroffen sind, würden profitieren. Für eine solche Festlegung werde ich mich bei den Eigentümern der Flughafengesellschaft, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund einsetzen. Eine Lärmkartierung für den zukünftigen Flughafenbetrieb erfolgt im Rahmen der Fortschreibung der Lärmminderungsplanung im Jahr 2012, sobald die Flugrouten festgelegt sind. Sofern dies im März 2012 erfolgt, können die Fluglärmkarten in der ersten Jahreshälfte 2012 vorliegen. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin ist bereits unterzeichnet worden.

Aktuell muss daher auf die Untersuchungsdaten der DFS zurückgegriffen werden. Ein Vergleich dieser Daten offenbart, dass ausgerechnet die von der DFS vorgeschlagene Variante über den Müggelsee zu den meisten Lärmbetroffenen führt. Im Bereich von 50 bis 55 dB weist sie zwar die mit Abstand geringste Zahl an Betroffenen auf. Im Bereich von 40 bis 50 dB führt diese Variante jedoch zur höchsten Anzahl an Betroffenen. Für die alternativ vorgeschlagene und aus meiner Sicht unterstützenswerte Variante des Überflugs über die Gosener Wiesen ist eine noch geringere Anzahl an Lärmbetroffenen zu erwarten.

Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, die zuständigen Stellen im Bund davon zu überzeugen, dass der derzeitige Flugroutenvorschlag nochmals überarbeitet wird.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch daran erinnern, dass die eine der Vorgängerparteien DER LINKEN, die PDS, sich in den 90er Jahren für Sperenberg als Flughafenstandort ausgesprochen hatte. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl und die Landesregierungen Brandenburgs unter Manfred Stolpe und die Berlins unter Eberhard Diepgen haben die stadtnahe Entscheidung Schönefeld getroffen. Gerade deshalb - und so haben wir als Linke in Regierungsverantwortung bisher agiert - ist eine Prioritätensetzung bei der Entscheidung zu den Flugrouten mit besonderer Sorgfalt für Mensch und Natur in den Vordergrund zu stellen. Ein weltoffenes und buntes Berlin mit einem Großflughafen, muss zugleich für umfassende Lärmschutzmaßnahmen, gegen Gesundheitsschäden und für die Erhaltung von Naherholungsräumen, Natur- und Wasserschutz eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Wolf