Frage an Harald Wolf von Jens L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich habe drei Fragen an Sie!
1. Warum spielt die Linkspartei angesichts ihrer überwiegend ostdeutschen Herkunft mit dem Plakat "Mieter vor Wild-West schützen" bewusst mit dem Ost-West-Unterschied und verhindert damit weiterhin eine gesamtberliner Partei zu werden, die auch im Westen der Stadt mehr als nur wahrgenommen wird? Zwar bin ich mir der Doppeldeutigkeit des Plakats durchaus bewusst, aber ehrlich gesagt auch mehr als nur ein wenig bestürzt!
2. Wie wird in Zukunft mit den Berliner Landesbediensteten (insbes. den Beamten) umgegangen werden? Wie passt die bundespolitische Devise "Reichtum für Alle" mit dem Spardruck des Berliner Senats - der sich mehr als nur ein wenig fast ausschließlich auf Sparbemühungen am Personalkörper beschränkt - zusammen? Wird es ein verlässliches Personalentwicklungskonzept geben? Wann kehren wir zurück zur landesweit einheitlichen Besoldung? Wie verhindern wir einen Brain-Drain von Berlin als Ausbildungs und Studienort, an dem man nicht arbeiten will, hin zu den reichen Bundesländern?
3. Was gedenken Sie gegen die brennenden Autos zu tun? Warum greift ausgerechnet eine quasi verfassungsfeindliche Partei als einzige dieses Thema im Wahlkampf auf?
Eine qualifizierte Antwort wäre mehr als erfreulich.
Sehr geehrter Herr Lordan,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
zu 1. "Wild-West" -als sprachliches Bild für ungezügelte Goldgräberstimmung und hemdsärmliger bzw. rücksichtsloser Methoden ist im Westteil Berlins ebenso ein Begriff wie im Osten der Stadt. Es ging uns hier nicht um Geographie, sondern darum, ein zentrales Thema für aller Berliner Mieterinnen und Mieter pointiert anzusprechen. Dazu kommt: Es gibt inzwischen soviele Altberberliner, die von ehemals Ost nach West und umgekehrt ihren Wohnort gewechselt haben und Neuberliner, die sich von diesen Kategorien sowieso nicht mehr angesprochen fühlen, dass die Sensibilität, auf die sich ansprechen, eher im Verschwinden begriffen sein dürfte. Wir wollen eine Politik für die ganze Stadt.
zu 2. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Berlin für ihre gute Arbeit angemessen bezahlt werden. Hier sehen wir Nachholbedarf, denn Berlin hat bei der Besoldung immer noch einen Rückstand zu den anderen Bundesländern. Dieser muss aufgeholt werden. Das Besoldungsniveau soll deshalb bis 2017 wieder an das durchschnittliche Besoldungsniveau von Bund und Ländern herangeführt werden. Mit dem Anwendungstarifvertrag und den daran gekoppelten Regelungen für Beamtinnen und Beamte (Solidarpakt) haben die Beschäftigten des Landes Berlin einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ist es erklärtes Ziel der LINKEN, dass Berlin wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung der anderen Bundesländer finden soll. Hierzu wurden bereits wichtige Schritte eingeleitet: Mit dem im Oktober 2010 abgeschlossenen Angleichungstarifvertrag wurde für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes die schrittweise Anpassung der Bezüge an das Entgeltniveau der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bis Ende 2017 vereinbart. Auch für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter hat Rot-Rot mit der im Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 8. Juli 2010 beschlossenen linearen Erhöhung der Besoldung von 1,5 % zum 1. August 2010 und um 2 % zum 1. August 2011 einen ersten wichtigen Schritt getan. Allerdings wird es auch nach der Erhöhung zum August 2011 noch erhebliche Besoldungsdifferenzen zwischen Berlin und den anderen Bundesländern geben. Da das Prinzip der Gleichbehandlung der Statusgruppen im öffentlichen Dienst auch in Zukunft verfolgt werden soll, ist es notwendig, dass weitere Schritte folgen, um auch den Beamtinnen und Beamten und den Richterinnen und Richtern eine Perspektive der Annäherung ihrer Bezüge an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes zu geben. Anders als bei den Tarifbeschäftigten ist eine verbindliche Festschreibung der Bezüge für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter bis 2017 zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Beamtenbesoldung gesetzlich festgelegt wird und damit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten unterliegt. Deswegen fordern wir, dass § ein Konzept vorgelegt wird, das eine Perspektive der schrittweisen Anhebung der Beamtenbesoldung mit dem Ziel einer Angleichung an das durchschnittliche Besoldungsniveau von Bund und Ländern bis Ende 2017 sowie eine Veranschlagung der dafür notwendigen finanziellen Mittel enthält und § die dafür in den Jahren 2012 und 2013 aufzubringenden finanziellen Mittel für Besoldungserhöhungen im kommenden Haushalt sicher zur Verfügung gestellt werden. Zum Thema Personalentwicklung möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Abgeordnetenhaus im Juni 2011 das Zweite Dienstrechtsänderungsgesetz verabschiedet hat. Darin wird die Personalentwicklungsplanung ausdrücklich festgeschrieben. Dies haben u. a. die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften in der entsprechenden Anhörung vor den zuständigen Fachausschuss ausdrücklich begrüßt.
zu 3. Wir finden, dass das Anzünden von Autos eben kein Wahlkampfthema für populistische Stimmungsmacher sein sollte, was auch daran deutlich wird, dass es ausgerechnet die NPD nutzen will. Nach Aussagen der Polizei gibt es eine ganze Reihe von Nachahmungstätern. Ohnehin gibt es ein breites Täterspektrum, das reicht von "politisch" verbrämten Motiven Linksradikaler bis zu Versicherungsbetrügern und Menschen, die Freude am Zündeln haben. Die Polizei hat Kräfte zusammen gezogen, die gezielt nach diesen Straftätern fahnden. Damit wurde der Fahndungsdruck erhöht und erste Festnahmen sind bereits erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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