Harald Leibrecht

(...) Nein, natürlich nicht. Ich sehe mich als Freund Israels. Und genau deshalb denke ich, dass man sich mit den Tatsachen in der Region beschäftigen muss und sie nicht einfach ignorieren kann. (...)

(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)

(...) Mittel- und langfristig sollte selbstverständlich die Umstellung auf erneuerbare Energien angestrebt werden. Die „Brücke“ Atomenergie ist aus unserer Sicht jedoch notwendig. Ohne eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke drohen erhebliche Energiepreissteigerungen durch die sich abzeichnende Versorgungslücke. (...)

(...) Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. (...)