Frage an Harald Leibrecht von Lennart P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Leibrecht,
der Zeitung WELT ist zu entnehmen, dass Sie im Juni beabsichtigen bei einer gemeinschaftlichen Veranstaltung der Evangelische Akademie Bad Boll und der der katholischen Friedensbewegung Pax Christi teilzunehmen.
Weitere Teilnehmer der Veranstaltungen werden ein Vertreter der Hamas und auch der Fatah sein. Thema der Veranstaltung soll sein: "Partner für den Frieden – Mit Hamas und Fatah reden"
Haben Sie Erkenntnisse, die Sie vermuten lassen, dass die europäische Einschätzung das es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handelt fehlerhaft sei? Haben Sie Informationen, die sie berechtigterweise glauben lassen, dass die offizielle Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Hamas fehlerhaft sei?
Weiterhin vertreten Sie, laut WELT, die These "dass man nur über den Dialog miteinander Fortschritte in den Beziehungen zueinander entwickeln kann". Abgesehen davon dass Ihre Partei Jahrzehnte vehement das Gegenteil dieser These (Ost-West Dialog) vertreten hat, frage ich Sie in wie weit Fortschritte in der Beziehung zu der Hamas überhaupt erstrebenswert sind? Oder meinten Sie gar nicht "zueinandern" weil die Bundesregierung doch nicht an diplomatischen Beziehungen zu der Hamas interessiert ist? Welche Parteien sollen sich aufeinanderzubewegen? Planen Sie mit der gleichen sprachlichen Ungenauigkeit an der Podiumsdiskussion teilzunehmen?
Können Sie nachvollziehen, dass die Teilnahme eines MdB einer Regierungsfraktion ein falsches Signal setzt?
Hätten Sie auch an einer Podiumsdiskussion mit aktiven RAF Mitgliedern teilgenommen? Unterstützen Sie aus Friedensgründen auch die Autonomiebestrebung der Basken und treten offen für einen Dialog mit der ETA ein?
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen schon jetzt.
mit freundlichen Grüßen
Lennart Pick
Sehr geehrter Herr Pick,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich habe einer Teilnahme der Veranstaltung in Bad Boll zugestimmt, da ich tatsächlich davon überzegut bin, dass es nur über einen Dialog miteinander zu Fortschritten in den Beziehungen zueinander kommen kann, wie Sie in der Welt gelesen haben.
Neben den Vertretern von Hamas und Fatah ist übrigens auch der langjährige Knesset-Präsident Avraham Burg Teilnehmer der Veranstaltung.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich an irgendeiner Stelle behauptet, dass die europäische Einschätzung der Hamas als Terrororganisation falsch sei. Aber es sollte immer auch Möglichkeiten geben mit einzelnen, gemäßigten Mitgliedern in einen Dialog zu treten. Glauben Sie denn, ich würde es akzeptieren, wenn der Vertreter der Hamas bei der Veranstaltung lediglich anti-israelische Tiraden von sich geben würde und keinerlei Kooperations- und Friedensbereitschaft zeigt? Nein, natürlich nicht. Ich sehe mich als Freund Israels. Und genau deshalb denke ich, dass man sich mit den Tatsachen in der Region beschäftigen muss und sie nicht einfach ignorieren kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Leibrecht, MdB
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