Frage an Harald Leibrecht von Wolfram A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Leibrecht,
der US-amerikenische Senat hat soeben beschlossen, 10 Dollar Einreisegebühr für nicht-visumpflichtige Besucher zu erheben. Die Einnahmen aus der Gebühr sollen den Tourismus fördern.
Dieser Tropfen bringt für mich das Fass zum überlaufen. Egal, in welches Nachbarland ich mit dem PKW fahre, so gut wie immer zahle ich Maut, nun kommen auch noch schwachsinnig argumentierte versteckte Visagebühren hinzu. Meine Frage hierzu: Warum lassen wir Deutschen uns eigentlich dermassen für dumm verkaufen? Ist es denn nicht möglich:
A: Die Autobahnen für PKWs mit einem Mautsystem auszustatten, dessen Gebühren für deutsche PKW KOSTENNEUTRAL über die KFZ Steuer abgerechnet wird, für ausländische Fahrzeuge aber in vollem Unfang greift?
B: Für Bürger aus Ländern, die trotz Visumverzicht Einreisegebühren fordern, das selbe System einzuführen?
Wenn ich im Ausland überall zur Kasse gebeten werde, würde ich es begrüßen, dass wir Deutschen diesem Trend folgen. Ich weiss, besonders liberal ist dieser Standpunkt nicht, aber der derzeitige Zustand ist doch unbefriedigend.
Über Ihre Ansichten zu diesem Thema würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfram Albrecht
Weitere Fragen an Harald Leibrecht
(...) Sie sprechen darin ein Thema an, welches in letzter Zeit viele Gemüter bewegte. Zunächst könnte der Eindruck entstehen, dass Deutschland durch die bisher nicht erfolgte Ratifikation der UN-Antikorruptionskonvention im Bereich der Korruptionsbekämpfung hinter andere Staaten zurückfällt. Dies ist jedoch nicht der Fall. (...)
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einfachen Bestandsdatenauskünften (wem gehört die Telefonnummer), Auskünften zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse (wem war die IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet) und der Abfrage von Zugangssicherungsdaten (was ist die PIN, PUK oder das Passwort) unterschieden wird. Verkehrsdaten sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs, d.h. (...)
(...) aus meiner Antwort an Herrn Borgmann geht hervor, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Rundfunkbeitrag kritisch gegenüber steht. Wir schlagen stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe vor. (...)
(...) Zwar unterstütze ich die Forderung nach mehr Transparenz, jedoch gibt es Grenzen. Die Initiative von Herrn Schick und Herrn Bülow geht mir an verschiedenen Punkten zu weit. (...)