Frage an Harald Leibrecht von Knut A. bezüglich Soziale Sicherung
Betr.: Ihre Antwort an Herr Albrecht vom 14.7.2009 (Rentenversicherung)
Sehr geehrter Herr Leibrecht ,
vielen Dank für Ihre Antwort, die sich aber leider nicht auf die gestellten Fragen bezieht. Warum gehen Sie nicht konkret auf die gestellten Fragen ein?
Von 1957 bis heute sind insgesamt über 600 Milliarden Euro mehr für versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse entnommen worden als an Bundeszuschüssen in die Rentenkasse eingezahlt wurden. (Auch für 2009, wenn die abschliessenden Zahlen verfügbar sind, werden Sie sehen, dass die versicherungsfremden Leistungen einschliesslichTransferleistungen höher sind, als der sogenannte Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen).
Welche Position nehmen Sie hierzu ein?
Die Rentenhöhe der in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Versicherten der GRV bemisst sich an der Höhe der selbst eingezahlten Rentenbeiträge. Welche Position nehmen Sie hierzu ein?
Können Sie auch folgendem zustimmen? Wenn zum Beispiel wegen der Massenarbeitslosigkeit nicht genügend Geld dem Umlageverfahren zufließt, ist der Staat für den erforderlichen Ausgleich verpflichtet, nicht die aktuellen Beitragszahler.
Warum blieb auch diese Frage gänzlich unbeantwortet?
Wie stehen Sie zu den nachfolgenden Forderungen zum nachhaltigen Schutz und Erhalt der solidarischen Gesetzlichen Rentenversicherung?
1. Versicherungsfremde Leistungen klar definieren und abgrenzen.
2. Im Grundgesetz sicherstellen, dass keine Finanzmittel der Gesetzlichen Rentenversicherung für Zwecke des allgemeinen Haushaltes verwendet werden.
3. Die GRV umgehend erweitern auf alle Selbstständigen, Beamten, Politiker und abhängig Beschäftigten.
(Österreich hat diese Umstellung 2005 vollzogen)
Näheres, Zahlen, Fakten, Quellenverweise hierzu finden Sie auf
http://www.rentenreform-alternative.de/index2.htm unter Kapitel: Versicherungsfremde Leistungen und Kapitel: Die Rentenreform-Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
ich schließe mich meinem FDP-Kollegen Volker Wissing voll und ganz an, den Sie ja ebenfalls bereits angeschrieben haben.
Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. Diese müssen dann aus dem Steueraufkommen gezahlt werden.
Ein Systemwechsel wie Sie ihn fordern würde lediglich zu einer Verschiebung der Belastungen führen. Der Staat hat Schulden. Wenn die Rentenbeiträge gesenkt werden, dürften die Beschäftigten im Gegenzug über die Einkommenssteuer oder andere Steuerreformen zur Kasse gebeten.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Leibrecht, MdB
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