Harald Leibrecht

(...) das Abkommen, dass am 11. März 2008 paraphiert wurde, soll den USA und Deutschland einen gegenseitigen Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Profile im so genannten hit/no-hit-Verfahren einräumen und der Bekämpfung der schwerwiegenden Kriminalität und des Terrorismus dienen. Mit diesem Verfahren lässt sich innerhalb weniger Minuten feststellen, ob in einem Partnerland Informationen zu einer bestimmten Person vorliegen. (...)

(...) Nichtsdestotrotz ist natürlich die Bundesregierung als Mitglied des IStGH angehalten, den Schwierigkeiten zu trotzen und sich kontinuierlich dafür einzusetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit so gut wie möglich ausführen kann. Die Möglichkeiten der Legislative, erst recht der parlamentarischen Opposition, sind im hier zur Anwendung kommenden Bereich des Auswärtigen dagegen leider sehr begrenzt. (...)

(...) Wie dort ausgeführt, spricht sich die FDP für den Erhalt des Kammerwesens, aber auch für eine Reform desselben aus. Nach Ansicht der FDP sollten bei einer Reform jene Kleinstfirmen, die keinen originär gewerblichen Charakter haben und nicht ausbilden können, auf Dauer von Beiträgen befreit werden. (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. April 2008. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf meine Antwort vom 25. April an Herrn Schrecker verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

(...) Im Bereich des Kammerwesens ist aus Sicht der FDP folgende Abwägung zu treffen: Zwar schränkt die Organisation der Unternehmen in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Pflichtmitgliedschaft den Freiheitsgrad zunächst ein, doch eröffnet erst diese Einschränkung den Unternehmen die Möglichkeit zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Die unmittelbare Staatsverwaltung wird vermieden. (...)